1. Vorbemerkung

Wir leben bekanntlich in einer Epoche der Visualisierung, in welcher das Bild eine dominante Rolle spielt und oft als wichtiger angesehen wird als das gesprochene Wort. So stellt mancher Autor immer wieder enttäuscht fest, dass eine wörtliche Umschreibung eines bestimmten Ereignisses weniger Durchschlagskraft und Erinnerungseffekt hat als die Publikation eines diesbezüglichen Bildes. Die neuen Digitalbildtechniken und die Fortschritte in der Informatik und der Telekommunikation verstärken die Bilderflut. Da dadurch auch mehr Personenbilder in Umlauf gebracht werden, steigt auch das Risiko, Opfer einer Persönlichkeitsverletzung zu werden. Einen gewissen Schutzwall gegen solche Verletzungen bietet das Recht am eigenen Bild, welches im folgenden unter zivilrechtlichen Aspekten zuerst im allgemeinen und dann im Hinblick auf die Datenautobahnen behandelt werden soll. Da sich bei der Übermittlung von Bildern via Internet grenzüberschreitende Rechtsprobleme stellen ¹ und das Recht am eigenen Bild national unterschiedlich aufgefasst wird, soll die Rechtslage rechtsvergleichend dargestellt werden.

2. Der Begriff des Rechts am eigenen Bild

Das zivilrechtliche Recht am eigenen Bild bezweckt den Schutz des einzelnen vor einer Bildaufnahme seiner körperlichen Erscheinung, insbesondere seiner Physionomie, wobei für den entsprechenden Herstellungs- bzw. Verbreitungsprozess das Einverständnis fehlt.

Die „Tathandlungen" vor der eigentlichen Bildaufnahme, d.h. der einfache Blick oder die etwas eingehendere Betrachtung oder Beobachtung ohne Aufnahme auf einen Bildträger, werden grundsätzlich vom Recht am eigenen Bild nicht erfasst. Immerhin können Ausnahmen dort in Betracht gezogen werden, wo es um eine langdauernde Observation geht, welche eine solche Intensität annimmt, dass von einer Verletzung des Privatlebens schlechthin gesprochen werden kann ².
 
Das Rechtssystem hat einen angemessenen Schutz gegen die in Frage kommenden „Tathandlungen" bereitzustellen, d.h. das Festhalten (mit Hilfe eines technischen Apparates) und die Zurverfügungstellung bzw. Verbreitung eines Personenbildes. Werfen wir einführend einen Blick auf die Schutzmassnahmen gegen eine Verletzung des Rechts am eigenen Bild, welche die Gesetzgeber der Schweiz, Frankreichs, Deutschlands und Englands dem Rechtsuchenden zur Verfügung stellen.

3. Das Recht am eigenen Bild in der Schweiz

Der schweizerische Gesetzgeber hat sich in bezug auf den Persönlichkeitsschutz für eine Generalklausel entschieden: Art. 28 ZGB. Der Inhalt dieses Artikels wird durch richterliche Interpretation fortentwickelt. So wurde etwa festgehalten, dass das Recht auf Leben, auf körperliche und psychische Integrität, auf Ehre, auf das Privatleben, am Namen und insbesondere am eigenen Bild von dieser Generalklausel abgeleitet werden können ³.

Einige Gerichte und gewisse Autoren haben Zweifel an der Autonomie, ja sogar an der Existenz eines Rechts am eigenen Bild geäussert ⁴. Es wurde dabei namentlich ins Feld geführt, dass in den meisten Fällen eine Ehrverletzung oder ein rechtswidriges Eindringen in die Privatsphäre vorliege. Es dürfte jedoch gerechtfertigt sein, ein Recht am eigenen Bild als besonderes Persönlichkeitsrecht anzuerkennen, insbesondere um Fälle abzudecken, wo ein Personenbild unter Umständen hergestellt wird, die keinen Bezug zur Privatsphäre haben, beispielsweise im Falle der Fotografie einer Person, welche sich an einem öffentlichen Ort (in der sog. Gemeinsphäre) befindet und zur Bildaufnahme keine Einwilligung gegeben hat.

Das Recht am eigenen Bild schützt namentlich die Physionomie einer Person, insofern letztere erkennbar bzw. identifizierbar ist ⁵. Da Art. 28 ZGB die Privatsphäre schlechthin schützt, ist es z.B. untersagt, Bildaufnahmen von Personen herzustellen, welche ihre privaten oder intimen Handlungen betreffen ⁶. Es dürfte im weiteren gerechtfertigt sein, gewissen persönlichen Gegenständen ebenfalls den Schutz nicht zu versagen, sofern diese Gegenstände mit der Persönlichkeit und der Intimität der Person eng verbunden sind, so z.B. ein Schlafzimmer oder ein Tagebuch mit persönlichen Aufzeichnungen.

Eine Bildaufnahme verlangt nach einer zumindest stillschweigenden Einwilligung der abgelichteten Person. Die Tragweite einer solchen Einwilligung ist im allgemeinen restriktiv zu interpretieren. Die Einwilligung zur Publikation eines Bildes deckt beispielsweise nicht jegliche Form der Verwendung. So kann einer Person, welche sich von einem Bekannten fotografieren lässt, nicht unterstellt werden, sie hätte ebenfalls ihre Einwilligung zur Benutzung des Bildes im Rahmen einer Werbekampagne gegeben.

Auch ohne Einwilligung kann eine Bildaufnahme zulässig sein, insbesondere, wenn man sich auf den Rechtfertigungsgrund des überwiegenden öffentlichen Interesses stützen kann (Art. 28 Abs. 2 ZGB). Dieser Rechtfertigungsgrund wird oft von den Medien und Untersuchungsbehörden angerufen ⁷.

Im Hinblick auf berühmte Persönlichkeiten gibt dieses überwiegende öffentliche Interesse an der Information immer wieder zu Diskussionen Anlass, zuletzt anlässlich des Unfalltodes von Lady Diana und den in die Geschehnisse verwickelten Paparazzi ⁸. Es sei deshalb in Erinnerung gerufen, dass man in der Rechtslehre grundsätzlich zwischen absoluten und relativen Berühmtheiten unterscheidet. Die absoluten Berühmtheiten sind Staatsmänner, Monarchen, Prinze, ausserordentliche Persönlichkeiten der Wirtschaftswelt, der Wissenschaft, der Unterhaltung, des Sports, der Kunst, usw. Es sollte in diesem Zusammenhang wieder einmal gesagt sein, dass auch Berühmtheiten ein Recht auf Privat- und Familienleben haben, es sei denn, die entsprechenden Bilder enthüllten etwas Wichtiges im Hinblick auf ihre öffentliche Funktion oder Stellung ⁹. Bei Bildern aus dem Privatbereich ¹⁰  muss das öffentliche Interesse an der Information gegenüber dem Persönlichkeitsrecht bzw. der Rücksicht auf die Menschenwürde und die guten Sitten abgewogen werden ¹¹. Für den Journalisten sollte m.E. die Richtschnur gelten, ob über das Ereignis wirklich mittels Bildberichterstattung berichtet werden muss oder ob es nicht auch ausreicht, den Sachverhalt mit Worten zu umschreiben ¹².

Personen relativer Berühmtheit sind demgegenüber Personen des aktuellen Zeitgeschehens, welche aufgrund eines von ihrem Willen unabhängigen Ereignisses in das Licht der Öffentlichkeit gerückt sind, wie z.B. Opfer spektakulärer Verbrechen oder Unfälle oder Angehörige einer absoluten Berühmtheit. Auch hier stellt sich oft dieselbe Güterabwägung. Immerhin sollte aber das Bild einer solchen Personen nur in Verbindung mit dem entsprechenden Ereignis publiziert werden und von einer gewissen Aktualität sein ¹³.

4. Die Rechtslage in Frankreich

Im 19. Jahrhundert beriefen sich die französischen Richter auf das Prinzip der ausservertrag-lichen Haftung, sowohl was den Schutz des Privatlebens anging wie desjenigen des Bildes. Die Rechtsprechung hat auf prätorische Art und Weise ein absolutes Recht am eigenen Bild anerkannt, d.h. das Recht jeder Person, sich gegen die rechtswidrige Reproduktion und Verwendung ihres Bildes zu wehren ¹⁴. Berühmt geworden ist der Fall der Schauspielerin Rachel auf ihrem Totenbett, in welchem das Tribunal de la Seine am 16. Juni 1858 den absoluten Charakter des Rechts anerkannt hat, sich gegen die Publikation eines Bildes, im vorliegenden Fall einer Zeichnung, zu wehren ¹⁵.

Auch wenn die Quellen des gerichtlichen Schutzes des Privatlebens und des Rechts am eigenen Bild alt sind, so gilt dies nicht für deren gesetzliche Regelung. Das Recht am eigenen Bild hat bis heute in der zivilrechtlichen Gesetzgebung Frankreichs keine Grundlage, und das Recht auf das Privatleben wurde erst durch ein Gesetz von 1970 eingeführt. Durch diesen Rechtsakt hat der französische Gesetzgeber einerseits Strafbestimmungen (Art. 368 und 369 Code pénal bzw. Art. 226-1 und 226-2 des neuen Code pénal) eingeführt und anderseits einen neuen Art. 9 des Code civil geschaffen, welcher lapidar festhält, dass „chacun a droit au respect de sa vie privée". Im Falle einer Verletzung des Privatlebens können die Richter jegliche Massnahme treffen, die geeignet ist, die Verletzung zu verhindern oder zu stoppen. Eine solche Massnahme kann z.B. dazu führen, dass der Richter eine Werbekampagne verbietet oder den Verkauf einer bestimmten Publikation stoppt ¹⁶.

Im französischen Recht gilt das Prinzip, dass das Recht am eigenen Bild das Recht jeder Person ist, sich dagegen zu wehren, dass ihr Bild ohne ihre Einwilligung reproduziert oder verwendet wird. Im weiteren kann dieses Recht angerufen werden, wenn die Bildaufnahme zwar mit Einwilligung erfolgte, die Verbreitung oder Verwendung, die davon gemacht wurde, jedoch nicht Gegenstand der Autorisierung war bzw. die Grenzen der Einwilligung überschritten hat ¹⁷. Gewisse Ausnahmen sind zulässig, namentlich, wenn es um Bildaufnahmen an öffentlichen Orten geht ¹⁸ oder um die Fotografie eines Politikers, eines Stars oder einer Person, welche im Rampenlicht eines aktuellen Gerichtsverfahrens steht ¹⁹. In diesen Fällen ist es nicht immer nötig, die Einwilligung der betroffenen Person zu haben. Das Recht am eigenen Bild lebt jedoch wieder auf, um den Schutz des Privatlebens oder den guten Ruf der Person zu wahren ²⁰.
 

5. Die Rechtslage in Deutschland

Die Kodifizierung des Rechts am eigenen Bild in Deutschland basiert namentlich auf einem Vorfall, welcher sich gegen Ende des 19. Jahrhunderts abgespielt hat. Zwei Journalisten sind heimlich in das Haus von Bismarck eingedrungen, um Fotos seiner sterblichen Hülle herzustellen. Der Gesetzgeber hat sich daraufhin beeilt, einen Bildnisschutz zu schaffen, welchen er in das Urheberrecht einbaute (Gesetz betreffend das Urheberrecht an Werken der bildenden Künste und der Photographie KUG) ²¹.

Im weiteren sieht Art. 2 des Grundgesetzes vom 23. Mai 1949 ein verfassungsrechtliches allgemeines Persönlichkeitsrecht vor. Der Bundesgerichtshof hat bereits 1954 anerkannt, dass gewisse besondere Persönlichkeitsrechte wie eben das Recht am eigenen Bild Ausdruck eines wohlverstandenen allgemeinen Persönlichkeitsrechtes seien ²².

Es ist zu beobachten, dass die deutsche Rechtsprechung eine Tendenz offenbart, das Urheberrecht relativ eng auszulegen und eine eventuelle Ausdehnung des Schutzes am eigenen Bild durch die weitere Entwicklung des allgemeinen Persönlichkeitsrechtes anstrebt. So wurde etwa festgestellt, dass die Fotografie von Sachen, die mit einer Person eng verbunden sind ²³ oder die permanente Beobachtung eines Nachbars mit Hilfe einer Videokamera ²⁴ unter Umständen als Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechtes gelten. Im Unterschied zur Situation in Frankreich verzichtet die deutsche Rechtsprechung und Doktrin darauf, in diesem Zusammehang von einer Verletzung des Privatlebens oder der Privatsphäre zu sprechen.

6. Die Situation in England

Im Unterschied zum amerikanischen, anerkennt das englische Recht bis heute kein Recht auf Schutz des Privatlebens (right to privacy) und auch kein Recht am eigenen Bild ²⁵ trotz mehreren gesetzgeberischen Anläufen, wobei die letzten 1995 unternommen wurden ²⁶. Auch im Nachgang zum Tod von Prinzessin Diana, welche - von Paparazzi verfolgt - am 31. August 1997 bei einem Autounfall zu Tode gekommen ist, sträubte sich Premierminister Blair gegen die Schaffung eines privacy law ²⁷.

Persönlichkeitsverletzungen können nur auf Grundlage einer Ehrverletzungsklage, einer Verletzung des vertraglichen Vertraulichkeitsprinzipes (breach of confidence) oder des Rechts auf Schutz vor Belästigung und Beängstigung (trespass and nuisance) verfolgt werden. Prinzessin Diana hatte vor ihrem Tod von diesen beiden limitierten Rechtsmitteln Gebrauch gemacht. So hatte sie Klage gegen breach of confidence gegen den Eigentümer eines Fitness-Salons geführt, welcher sie heimlich in Turnkleidung fotografiert hatte. Diese Klage wurde später aufgrund eines zwischen den Parteien gefundenen Vergleichs zurückgezogen ²⁸. Ferner hatte sie Klage wegen trespass and nuisance gegen einen Fotografen eingereicht, mit dem Erfolg, dass diesem mittels vorsorglicher Massnahmen verboten wurde, sich der Prinzessin in einem Umkreis von weniger als 300 m zu nähern ²⁹.

Abgesehen von diesen zwei Möglichkeiten bleibt das Opfer einer Persönlichkeitsverletzung grundsätzlich ohne Schutz ³⁰. Diese Situation ist bedauerlich und führt sehr oft zu sehr ungerechten Ergebnissen. So z.B. als der Schauspieler Gordon Kaye, welcher 1991 als Opfer eines Autounfalls im Krankenhaus lag, von zwei als Ärzte verkleideten Journalisten ungebetenen Besuch erhielt. Diese fotografierten ihn und publizierten die entsprechenden Bilder in der einschlägigen Presse. Der Supreme Court kam zum Schluss, dass es unter englischem Recht kein Rechtsmittel gebe, sich gegen eine solche heimtückische Vorgehensweise, welche eine flagrante Verletzung des Persönlichkeitsrechtes darstelle, zu wehren ³¹.
 

7. Ist das Recht am eigenen Bild durch die Datenautobahnen bedroht ?

Nach diesem generellen Überblick über die Grundlagen des Rechts am eigenen Bild wollen wir uns nun der Frage zuwenden, in welcher Hinsicht das Recht am eigenen Bild durch die Datenautobahnen bedroht ist. Es gibt meines Erachtens drei Gebiete, wo dieses besondere Persönlichkeitsrecht in Frage steht: Bei der Verwendung von Fotos, Videos, sowie bei der virtuellen Realität.
 
7.1 Fotos

Internet, insbesondere das World Wide Web, erlaubt die Übermittlung von Text, Ton und Bildern. Zahlreiche Benutzer des Internet haben ihre eigene Home Page eingerichtet, welche persönliche Daten preisgibt und auch Personenbilder (Porträts) enthält. Da die Veröffentlichung solcher Fotos freiwillig geschieht, liegt logischerweise keine Verletzung des Rechts am eigenen Bild vor. Immerhin gilt es zu beachten, dass die Veröffentlichung der Fotos einer Person ohne deren Einwilligung rechtswidrig wäre ³², selbst wenn es sich um ein einfaches Porträt handelt, das nicht der Privatsphäre entspringt ³³.
 
Falls die Privat- oder Intimsphäre gegen den Willen der betroffenen Person verletzt wurde, liegt eine um so deutlichere Verletzung der Persönlichkeitsrechte vor. In diesem Zusammenhang wären zu erwähnen: Fotos von nackten oder gefolterten Personen, Fotos einer Person, welche Suizid begangen hat, eines Unfallopfers oder der sterblichen Hülle einer Person. Was die letzte Kategorie anbelangt, d.h. Bilder von verstorbenen Personen, stellt sich regelmässig die Frage, wer Inhaber der Persönlichkeitsrechte ist, da letztere grundsätzlich mit dem Tod erlöschen und nicht als übertragbar gelten. Die meisten der europäischen Rechtssysteme, namentlich dasjenige der Schweiz, lassen immerhin zu, dass eine Person in ihren Pietätsgefühlen gegenüber einem verstorbenen Angehörigen geschützt sein muss, sodass sie ihr eigenes diesbezügliches Persönlichkeitsrecht geltend machen kann und somit die Ehre oder das Bild der verstorbenen Person schützen kann ³⁴. Das deutsche Recht geht über diese Konzeption hinaus und sieht vor, dass gewisse Persönlichkeitsrechte selbst nach dem Tod des Betroffenen bestehen bleiben, ohne dass diese an die Erben übergehen (postmortaler Persönlichkeitsschutz) ³⁵.

7.2 Videos

Was soeben für die Fotos gesagt wurde, gilt gleichermassen für Videobilder. Ein zusätzliches Problem stellt sich in diesem Bereich in bezug auf die Videoüberwachung. Es ist in der Tat immer häufiger, dass Videoüberwachungskameras ans Internet angeschlossen werden (meistens handelt es sich allerdings hierbei nur um Standbilder). Ein solches Vorgehen ist zulässig, sofern der Schwenkbereich der Kamera nur öffentliche Plätze erfassen kann und vorausgesetzt, dass die darauf sichtbaren Personen nicht erkannt werden können ³⁶. Hingegen wäre es nicht zulässig, Bilder zu veröffentlichen, welche von Kameras stammen, die auf private Räumlichkeiten gerichtet sind, wie Umkleidekabinen oder Toiletten ³⁷.

Die Möglichkeit, mit Bildern zu kommunizieren ist aus technischen Gründen zur Zeit noch begrenzt. Videokonferenzen via Internet befinden sich derzeit noch in den Kinderschuhen und können mit den kommerziellen Angeboten, welche auf ISDN-Dienstleistungen basieren, nicht konkurrenzieren. Immerhin bestehen aber erste Videokonferenz-Softwareprogramme wie z.B. das Produkt CUSeeMe oder iSeeU plus. Im weiteren enthält der neue Browser von Microsoft (Explorer 4.0) das Videokonferenzprogramm Net Meeting 2.0. Die Experten sagen voraus, dass die Entwicklung in Richtung weiterer interaktiver Applikationen geht, welche der Verwendung einer CD-Rom oder Fernsehprogrammen gleichen (real time multi-media).

Juristisch ist es wesentlich, der Industrie in Erinnerung zu rufen, dass Sicherungen eingebaut werden, damit diese Geräte und Programme, welche als Videophon oder Videokonferenz dienen, nicht ohne Wissen eines Teilnehmers in Betrieb gesetzt werden können, um allenfalls einer visuellen Bespitzelung zu dienen.

7.3 Virtuelle Realität

Die virtuelle Realität wird in Zukunft die dritte Dimension in den zum Internet gehörenden Cyber Space bringen ³⁸. Gegen Ende der achtziger Jahre wurden die ersten Filme mit künstlichen dreidimensionalen Personen angefertigt, was letztlich zur Schöpfung künstlicher Schauspieler führen wird. Die synthetischen Schauspieler ähneln mehr und mehr menschlichen Schauspielern, was ihr Erscheinen und ihr Verhalten anbelangt. Animationssysteme werden es erlauben, solche künstlichen Akteure zu führen. Es wird vorausgesagt, dass gegen das Jahr 2000 Filme realisiert werden können, in denen Filme mit Schauspielern besetzt werden, die es nicht mehr erlauben, Wirklichkeit und Täuschung zu unterscheiden ³⁹. Sofern solche synthetischen Schauspieler keine geklonte Version einer existierenden Persönlichkeit sind, liegt keine Verletzung des Rechts am eigenen Bild vor. Zeigt die Film- oder Videosequenz jedoch eine wirklich lebende Person, um sie in einer Szene erscheinen zu lassen, die sie in Wirklichkeit nie gespielt hat und zu welcher sie nie ihre Einwilligung gegeben hätte, sind die Persönlichkeitsrechte verletzt. Immerhin gilt es zu bemerken, dass einige Rechtssysteme dem Autor einer solchen Montage einen Rechtfertigungsgrund zubilligen könnten (z.B. künstlerische Absichten oder die Notwendigkeit der öffentlichen Information).

In dieser Hinsicht nähert sich die virtuelle Realität der Problematik von Bildmanipulationen, wie sie mehr und mehr bei digitalen Bildern vorkommen. Solche Manipulationen stellen regelmässig eine Verletzung des Rechts am eigenen Bild dar und können auch als Ehrverletzung geahndet werden ⁴⁰.

Soweit eine erste Tatbestandsaufnahme auf der Datenautobahn. Wie immer bei neuen technischen Entwicklungen, die am Anfang stehen, ist es schwierig, alle juristischen Auswirkungen bereits abzusehen. Es ist jedoch kein Zweifel daran, dass uns das Thema des Persönlichkeitsschutzes und des Rechts am eigenen Bild noch länger beschäftigen wird.

* Deutsche überarbeitete Version eines am 10. April 1997 in Monaco vor der Union des Avocats Européens gehaltenen Vortrages im Rahmen des “Forum européen sur le droit des télécommunications, des autoroutes de l’information et du multimédia“.

©   Publiziert in "COMPUTER UND RECHT", CR 7/1998, S. 439 ff.
Veröffentlichung auf dieser Website mit freundlicher Genehmigung der Redaktion COMPUTER UND RECHT, Köln (Deutschland).

** Der Autor ist Partner der Firma Python Schifferli Peter & Partner.