26.01.2009, 14:34
https://www.wiwo.de/politik/ruf-nach-abs...er-385124/
Ruf nach Abschaffung der Kfz-Steuer
26.01.2009
Die schwarz-rote Bundesregierung steht vor einer Einigung auf die seit langem angekündigte Reform der Kfz-Steuer. Demnach soll es offenbar nun doch keine besonderen Steuervergünstigungen für große Autos geben. Die FDP hält auch von dem sich abzeichnenden Konsens nichts und fordert die Abschaffung der Steuer.
Bild vergrößern Durch die Reform sollen Autos mit geringem Kohlendioxid-Ausstoß steuerlich begünstigt werden. ap HB BERLIN. Die Die Steuer solle gestrichen und stattdessen im gleichen Umfang - rund neun Mrd. Euro - die Mineralölsteuer erhöht werden, sagte FDP-Generalsekretär Dirk Niebel am Montag in Berlin. Das sei "sowohl öko als auch logisch", weil nicht der Besitz eines Autos, sondern die Kilometerleistung zähle. "Wer viel verbraucht, zahlt auch mehr", sagte Niebel.
Der Ruf der Liberalen dürfte bei der schwarz-roten Bundesregierung wohl auf taube Ohren stoßen. Denn die Koalition steht kurz davor, ihren Streit über die Reform der Kfz-Steuer beizulegen. Damit sei am späten Nachmittag in einer Verhandlungsrunde zu rechnen, so dass eine neue klimafreundliche Autosteuer am Dienstag im Kabinett beschlossen werden kann, sagte Vize-Regierungssprecher Thomas Steg.
Überarbeitet werden Pläne einer Staatssekretärsrunde aus der vergangenen Woche, die zu besonderen Steuervergünstigungen für große Autos wie Geländewagen geführt hätten. Sowohl Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) als auch Vizekanzler Frank-Walter Steinmeier (SPD) erwarteten von der Reform eine ökologische Komponente, die Autos mit geringem Kohlendioxid-Ausstoß steuerlich begünstigen, sagte Steg. Inwieweit teilweise an der Hubraumbesteuerung festgehalten werden soll, blieb zunächst offen. Es müssten aber so schnell wie möglich Beschlüsse gefasst werden, damit die Fahrzeughalter Klarheit hätten, sagte Steg. Auch die Automobilindustrie hat auf eine rasche Lösung gedrungen.
In Regierungskreisen hieß es, nach einem Kompromissvorschlag sollten Geländewagen stärker steuerlich belastet werden als bisher vorgesehen. So sei es denkbar, den Deckel für die Hubraum-Sockelbeträge von 50 Euro für Benziner beziehungsweise 300 Euro für Diesel anzuheben. In der Union wurde das bestätigt.
Die neue Steuer soll schon ab Juli 2009 greifen. Die Vorschläge für Obergrenzen bei der Hubraum-Besteuerung waren vor allem bei Umweltschützern auf massive Kritik gestoßen, weil sie Fahrzeuge mit hohem CO2-Ausstoß und Spritverbrauch entlasteten.
FDP-General Niebel gab indessen zu bedenken, das Gesetzespaket, das die Regierung am (morgigen) Dienstag mit einem Kabinettsbeschluss auf den Weg bringen will, werde das Parlament nicht ohne Änderungen verlassen. Er forderte die Abgeordneten von Union und SPD auf, an Korrekturen mitzuwirken.
Der FDP-Politiker erneuerte in diesem Zusammenhang die Kritik der Liberalen am geplanten zweiten Konjunkturpaket der Regierung. "Die Bundesregierung gibt das Geld der Bürger falsch aus", sagte er. So solle die geplante Steuerentlastung nicht erst zum 1. Juli, sondern rückwirkend zum Jahresbeginn 2009 in Kraft gesetzt werden. Niebel drang darüber hinaus auf eine strikte Schuldenbremse und einen Tilgungsplan für die zusätzlichen Staatsschulden.
Ruf nach Abschaffung der Kfz-Steuer
26.01.2009
Die schwarz-rote Bundesregierung steht vor einer Einigung auf die seit langem angekündigte Reform der Kfz-Steuer. Demnach soll es offenbar nun doch keine besonderen Steuervergünstigungen für große Autos geben. Die FDP hält auch von dem sich abzeichnenden Konsens nichts und fordert die Abschaffung der Steuer.
Bild vergrößern Durch die Reform sollen Autos mit geringem Kohlendioxid-Ausstoß steuerlich begünstigt werden. ap HB BERLIN. Die Die Steuer solle gestrichen und stattdessen im gleichen Umfang - rund neun Mrd. Euro - die Mineralölsteuer erhöht werden, sagte FDP-Generalsekretär Dirk Niebel am Montag in Berlin. Das sei "sowohl öko als auch logisch", weil nicht der Besitz eines Autos, sondern die Kilometerleistung zähle. "Wer viel verbraucht, zahlt auch mehr", sagte Niebel.
Der Ruf der Liberalen dürfte bei der schwarz-roten Bundesregierung wohl auf taube Ohren stoßen. Denn die Koalition steht kurz davor, ihren Streit über die Reform der Kfz-Steuer beizulegen. Damit sei am späten Nachmittag in einer Verhandlungsrunde zu rechnen, so dass eine neue klimafreundliche Autosteuer am Dienstag im Kabinett beschlossen werden kann, sagte Vize-Regierungssprecher Thomas Steg.
Überarbeitet werden Pläne einer Staatssekretärsrunde aus der vergangenen Woche, die zu besonderen Steuervergünstigungen für große Autos wie Geländewagen geführt hätten. Sowohl Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) als auch Vizekanzler Frank-Walter Steinmeier (SPD) erwarteten von der Reform eine ökologische Komponente, die Autos mit geringem Kohlendioxid-Ausstoß steuerlich begünstigen, sagte Steg. Inwieweit teilweise an der Hubraumbesteuerung festgehalten werden soll, blieb zunächst offen. Es müssten aber so schnell wie möglich Beschlüsse gefasst werden, damit die Fahrzeughalter Klarheit hätten, sagte Steg. Auch die Automobilindustrie hat auf eine rasche Lösung gedrungen.
In Regierungskreisen hieß es, nach einem Kompromissvorschlag sollten Geländewagen stärker steuerlich belastet werden als bisher vorgesehen. So sei es denkbar, den Deckel für die Hubraum-Sockelbeträge von 50 Euro für Benziner beziehungsweise 300 Euro für Diesel anzuheben. In der Union wurde das bestätigt.
Die neue Steuer soll schon ab Juli 2009 greifen. Die Vorschläge für Obergrenzen bei der Hubraum-Besteuerung waren vor allem bei Umweltschützern auf massive Kritik gestoßen, weil sie Fahrzeuge mit hohem CO2-Ausstoß und Spritverbrauch entlasteten.
FDP-General Niebel gab indessen zu bedenken, das Gesetzespaket, das die Regierung am (morgigen) Dienstag mit einem Kabinettsbeschluss auf den Weg bringen will, werde das Parlament nicht ohne Änderungen verlassen. Er forderte die Abgeordneten von Union und SPD auf, an Korrekturen mitzuwirken.
Der FDP-Politiker erneuerte in diesem Zusammenhang die Kritik der Liberalen am geplanten zweiten Konjunkturpaket der Regierung. "Die Bundesregierung gibt das Geld der Bürger falsch aus", sagte er. So solle die geplante Steuerentlastung nicht erst zum 1. Juli, sondern rückwirkend zum Jahresbeginn 2009 in Kraft gesetzt werden. Niebel drang darüber hinaus auf eine strikte Schuldenbremse und einen Tilgungsplan für die zusätzlichen Staatsschulden.