25.12.2025, 20:34
Soweit ein Kommentar eines Gerichtsurteils zur wissentlichen Fehlbeurteilung eines Prüfingenieurs bei Abnahme einer HU. Ich weiß, ist bei Oldtimern alles ganz anders oder trifft auf einen selbst gar nicht so zu. Ist aber so geregelt.
Zitat:
"Welche Rolle spielt ein TÜV-Prüfingenieur und welche Verantwortlichkeiten hat er?
Ein TÜV-Prüfingenieur trägt eine hohe Verantwortung für die Sicherheit im Straßenverkehr. Seine Hauptaufgabe besteht darin, Kraftfahrzeuge aller Art auf ihre Verkehrssicherheit und Umweltverträglichkeit zu prüfen. Dazu führt er die gesetzlich vorgeschriebenen Untersuchungen wie Hauptuntersuchungen, Abgasuntersuchungen und Sicherheitsprüfungen eigenverantwortlich durch.
Der Prüfingenieur muss sicherstellen, dass die Fahrzeuge den höchsten Qualitäts- und Sicherheitsstandards entsprechen. Er kontrolliert, ob sie der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung (StVZO) genügen. Bei Mängeln muss er die Fahrzeuge aus dem Verkehr ziehen, bis diese behoben sind. Nur wenn alle gesetzlichen Vorgaben erfüllt sind, darf er die Prüfplakette vergeben.
Neben den Standardprüfungen gehören auch die Begutachtung von technischen Änderungen, Anbauten und Umbauten an Fahrzeugen zu seinen Aufgaben. Zudem wird er als Sachverständiger bei Verkehrsunfällen hinzugezogen, um Schäden zu begutachten.
Der Prüfingenieur muss stets auf dem neuesten Stand der Fahrzeugtechnik sein, um alle sicherheitsrelevanten Details fachkundig bewerten zu können. Er trägt die Verantwortung dafür, nur verkehrssichere Fahrzeuge zuzulassen und somit Gefährdungen für alle Verkehrsteilnehmer zu minimieren. Verstöße gegen diese Sorgfaltspflicht können schwerwiegende Konsequenzen nach sich ziehen.
Zusammengefasst nimmt der TÜV-Prüfingenieur eine Schlüsselrolle für die Verkehrssicherheit ein. Durch gewissenhafte und regelkonforme Fahrzeugprüfungen sowie fundierte Gutachten trägt er entscheidend dazu bei, Unfallrisiken zu senken und den Schutz von Mensch und Umwelt im Straßenverkehr zu gewährleisten.
Was bedeutet Falschbeurkundung im Amt und wie wird sie rechtlich behandelt?
Falschbeurkundung im Amt nach § 348 StGB liegt vor, wenn ein zur Beurkundung befugter Amtsträger innerhalb seiner Zuständigkeit rechtlich erhebliche Tatsachen falsch beurkundet oder falsch in öffentliche Register, Bücher oder Dateien einträgt. Dabei muss er vorsätzlich oder bedingt vorsätzlich handeln, d.h. die Unrichtigkeit der beurkundeten Tatsachen kennen oder zumindest für möglich halten und billigend in Kauf nehmen.
Geschütztes Rechtsgut ist das Vertrauen der Allgemeinheit in die Richtigkeit und Zuverlässigkeit öffentlicher Urkunden. Denn aufgrund der besonderen Stellung des Amtsträgers und seiner Beurkundungsbefugnis kommt den von ihm erstellten Urkunden eine erhöhte Beweiskraft zu.
Beispiele für Falschbeurkundungen sind:
Ein Standesbeamter, der wissentlich falsche Angaben in eine Heiratsurkunde einträgt
Ein Gerichtsvollzieher, der ein falsches Datum in einem Protokoll vermerkt
Ein KFZ-Prüfingenieur, der trotz Kenntnis von Mängeln eine Prüfplakette erteilt, die die Vorschriftsmäßigkeit des Fahrzeugs bescheinigt
Die Tat wird mit Freiheitsstrafe bis zu 5 Jahren oder Geldstrafe bestraft. Schon der Versuch ist strafbar, von dem aber strafbefreiend zurückgetreten werden kann, solange die Tat noch nicht vollendet ist.
Abzugrenzen ist die Falschbeurkundung im Amt von der mittelbaren Falschbeurkundung nach § 271 StGB. Letztere begeht, wer einen Amtsträger veranlasst, unwahre Tatsachen zu beurkunden. Der beurkundende Amtsträger macht sich dann wegen § 348 StGB strafbar, wenn er die Unwahrheit kennt oder für möglich hält.
Die Vorschrift dient somit dem Schutz der besonderen Vertrauensstellung, die Amtsträger genießen. Sie soll sicherstellen, dass öffentliche Urkunden zuverlässig und wahrheitsgemäß sind. Amtsträger tragen daher eine hohe Verantwortung bei der gewissenhaften Erstellung solcher Dokumente.
Was sind die möglichen Folgen einer falsch erteilten TÜV-Plakette für die Verkehrssicherheit?
Eine falsch erteilte TÜV-Plakette kann schwerwiegende Folgen für die Verkehrssicherheit haben:
Zunächst täuscht sie andere Verkehrsteilnehmer und Kontrollbehörden über den tatsächlichen technischen Zustand des Fahrzeugs. Durch die Plakette wird offiziell bescheinigt, dass das Fahrzeug zum Zeitpunkt der letzten Hauptuntersuchung verkehrssicher und vorschriftsmäßig war. Dieser öffentliche Glaube in die Richtigkeit der Prüfung wird durch eine Falschbeurkundung erschüttert.
Vor allem aber bringt ein Fahrzeug mit erheblichen technischen Mängeln, die durch die TÜV-Plakette verschleiert werden, ein hohes Unfallrisiko mit sich. Sicherheitsrelevante Defekte an Bremsen, Lenkung, Fahrwerk oder Beleuchtung können jederzeit zu gefährlichen Situationen im Straßenverkehr führen. Andere Verkehrsteilnehmer werden dadurch unmittelbar gefährdet, ohne dass sie die Mängel erkennen können.
Kommt es aufgrund solcher Mängel zu einem Unfall, sind die Folgen oft besonders schwer, da die Fahrzeuge nicht mehr beherrschbar sind. Neben Sach- und Personenschäden drohen dann auch strafrechtliche Konsequenzen für den verantwortlichen Prüfingenieur wegen Falschbeurkundung im Amt nach § 348 StGB.
Zudem gefährdet der Prüfer durch sein Verhalten das Vertrauen der Bevölkerung in die Zuverlässigkeit der Prüforganisationen und der Verkehrsüberwachung insgesamt. Dies kann langfristig zu einer abnehmenden Akzeptanz von Verkehrsvorschriften und einer steigenden Zahl von Manipulationen führen.
Eine falsch erteilte TÜV-Plakette hebelt somit die Verkehrssicherheit aus und bringt Gefahren für Leib und Leben mit sich. Sie konterkariert die Bemühungen um ein sicheres Miteinander im Straßenverkehr und untergräbt das Vertrauen in die zuständigen Institutionen. Daher muss mit allen Mitteln verhindert werden, dass Prüfingenieure ihre Befugnisse missbrauchen und ihrer Verantwortung nicht gerecht werden."
Zitat Ende
Zitat:
"Welche Rolle spielt ein TÜV-Prüfingenieur und welche Verantwortlichkeiten hat er?
Ein TÜV-Prüfingenieur trägt eine hohe Verantwortung für die Sicherheit im Straßenverkehr. Seine Hauptaufgabe besteht darin, Kraftfahrzeuge aller Art auf ihre Verkehrssicherheit und Umweltverträglichkeit zu prüfen. Dazu führt er die gesetzlich vorgeschriebenen Untersuchungen wie Hauptuntersuchungen, Abgasuntersuchungen und Sicherheitsprüfungen eigenverantwortlich durch.
Der Prüfingenieur muss sicherstellen, dass die Fahrzeuge den höchsten Qualitäts- und Sicherheitsstandards entsprechen. Er kontrolliert, ob sie der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung (StVZO) genügen. Bei Mängeln muss er die Fahrzeuge aus dem Verkehr ziehen, bis diese behoben sind. Nur wenn alle gesetzlichen Vorgaben erfüllt sind, darf er die Prüfplakette vergeben.
Neben den Standardprüfungen gehören auch die Begutachtung von technischen Änderungen, Anbauten und Umbauten an Fahrzeugen zu seinen Aufgaben. Zudem wird er als Sachverständiger bei Verkehrsunfällen hinzugezogen, um Schäden zu begutachten.
Der Prüfingenieur muss stets auf dem neuesten Stand der Fahrzeugtechnik sein, um alle sicherheitsrelevanten Details fachkundig bewerten zu können. Er trägt die Verantwortung dafür, nur verkehrssichere Fahrzeuge zuzulassen und somit Gefährdungen für alle Verkehrsteilnehmer zu minimieren. Verstöße gegen diese Sorgfaltspflicht können schwerwiegende Konsequenzen nach sich ziehen.
Zusammengefasst nimmt der TÜV-Prüfingenieur eine Schlüsselrolle für die Verkehrssicherheit ein. Durch gewissenhafte und regelkonforme Fahrzeugprüfungen sowie fundierte Gutachten trägt er entscheidend dazu bei, Unfallrisiken zu senken und den Schutz von Mensch und Umwelt im Straßenverkehr zu gewährleisten.
Was bedeutet Falschbeurkundung im Amt und wie wird sie rechtlich behandelt?
Falschbeurkundung im Amt nach § 348 StGB liegt vor, wenn ein zur Beurkundung befugter Amtsträger innerhalb seiner Zuständigkeit rechtlich erhebliche Tatsachen falsch beurkundet oder falsch in öffentliche Register, Bücher oder Dateien einträgt. Dabei muss er vorsätzlich oder bedingt vorsätzlich handeln, d.h. die Unrichtigkeit der beurkundeten Tatsachen kennen oder zumindest für möglich halten und billigend in Kauf nehmen.
Geschütztes Rechtsgut ist das Vertrauen der Allgemeinheit in die Richtigkeit und Zuverlässigkeit öffentlicher Urkunden. Denn aufgrund der besonderen Stellung des Amtsträgers und seiner Beurkundungsbefugnis kommt den von ihm erstellten Urkunden eine erhöhte Beweiskraft zu.
Beispiele für Falschbeurkundungen sind:
Ein Standesbeamter, der wissentlich falsche Angaben in eine Heiratsurkunde einträgt
Ein Gerichtsvollzieher, der ein falsches Datum in einem Protokoll vermerkt
Ein KFZ-Prüfingenieur, der trotz Kenntnis von Mängeln eine Prüfplakette erteilt, die die Vorschriftsmäßigkeit des Fahrzeugs bescheinigt
Die Tat wird mit Freiheitsstrafe bis zu 5 Jahren oder Geldstrafe bestraft. Schon der Versuch ist strafbar, von dem aber strafbefreiend zurückgetreten werden kann, solange die Tat noch nicht vollendet ist.
Abzugrenzen ist die Falschbeurkundung im Amt von der mittelbaren Falschbeurkundung nach § 271 StGB. Letztere begeht, wer einen Amtsträger veranlasst, unwahre Tatsachen zu beurkunden. Der beurkundende Amtsträger macht sich dann wegen § 348 StGB strafbar, wenn er die Unwahrheit kennt oder für möglich hält.
Die Vorschrift dient somit dem Schutz der besonderen Vertrauensstellung, die Amtsträger genießen. Sie soll sicherstellen, dass öffentliche Urkunden zuverlässig und wahrheitsgemäß sind. Amtsträger tragen daher eine hohe Verantwortung bei der gewissenhaften Erstellung solcher Dokumente.
Was sind die möglichen Folgen einer falsch erteilten TÜV-Plakette für die Verkehrssicherheit?
Eine falsch erteilte TÜV-Plakette kann schwerwiegende Folgen für die Verkehrssicherheit haben:
Zunächst täuscht sie andere Verkehrsteilnehmer und Kontrollbehörden über den tatsächlichen technischen Zustand des Fahrzeugs. Durch die Plakette wird offiziell bescheinigt, dass das Fahrzeug zum Zeitpunkt der letzten Hauptuntersuchung verkehrssicher und vorschriftsmäßig war. Dieser öffentliche Glaube in die Richtigkeit der Prüfung wird durch eine Falschbeurkundung erschüttert.
Vor allem aber bringt ein Fahrzeug mit erheblichen technischen Mängeln, die durch die TÜV-Plakette verschleiert werden, ein hohes Unfallrisiko mit sich. Sicherheitsrelevante Defekte an Bremsen, Lenkung, Fahrwerk oder Beleuchtung können jederzeit zu gefährlichen Situationen im Straßenverkehr führen. Andere Verkehrsteilnehmer werden dadurch unmittelbar gefährdet, ohne dass sie die Mängel erkennen können.
Kommt es aufgrund solcher Mängel zu einem Unfall, sind die Folgen oft besonders schwer, da die Fahrzeuge nicht mehr beherrschbar sind. Neben Sach- und Personenschäden drohen dann auch strafrechtliche Konsequenzen für den verantwortlichen Prüfingenieur wegen Falschbeurkundung im Amt nach § 348 StGB.
Zudem gefährdet der Prüfer durch sein Verhalten das Vertrauen der Bevölkerung in die Zuverlässigkeit der Prüforganisationen und der Verkehrsüberwachung insgesamt. Dies kann langfristig zu einer abnehmenden Akzeptanz von Verkehrsvorschriften und einer steigenden Zahl von Manipulationen führen.
Eine falsch erteilte TÜV-Plakette hebelt somit die Verkehrssicherheit aus und bringt Gefahren für Leib und Leben mit sich. Sie konterkariert die Bemühungen um ein sicheres Miteinander im Straßenverkehr und untergräbt das Vertrauen in die zuständigen Institutionen. Daher muss mit allen Mitteln verhindert werden, dass Prüfingenieure ihre Befugnisse missbrauchen und ihrer Verantwortung nicht gerecht werden."
Zitat Ende